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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 29.10.2008
§1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, haben eine Gültigkeit von 14 Tagen und sind sind für die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
3. Die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat -sind ausgeschlossen.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Werkzeugen, Druckunterlagen, Schablonen, Mustern und sonstigen Unterlagen behält sich die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat -, bzw. unsere Vorlieferanten das Eigentums- und Urheberrecht vor, auch wenn die Kosten für die Erstellung dieser Unterlagen und Werkzeuge dem Kunden weiter verrechnet werden. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich “bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
5. Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Druckvorlagen, Filme, Klischees und andere Unterlagen trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung. Eine vom Kunden erklärte Druckfreigabe ist verbindlich. Widerspricht der Kunde einem übersandten Korrekturabzug nicht innerhalb von 3 Tagen, wird dieser verbindlich.
6. Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Eine Überprüfungspflicht besteht für uns nicht. Mit Auftragserteilung stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger Rechtsverletzungen erhoben werden. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge zu übernehmen bzw. können von Aufträgen zurücktreten, die eine Verletzung von Rechter Dritter mit sich bringen oder die Gefahr derartiger Verletzungen bergen.
7. Die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat – ist berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware vorzunehmen. Bei Bestellung von geringeren, als in Katalogen oder Werbebroschüren angegebenen Mindestmengen, behält sich die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - die Erhebung einer gesonderten Bearbeitungsgebühr bzw. eines Mindermengenzuschlags vor.
8. Bei nicht erfolgter oder verspäteter Selbstbelieferung und in Fällen höherer Gewalt sind wir zum Rücktritt berechtigt. Ersatzansprüche für den Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.
9. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung anzugeben, ob er die Ware an einen Endverbraucher weiter veräußert. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung oder bei einem Verkauf der Ware an einen Endverbraucher entgegen der Angabe bei der Bestellung, gelten die Rechte aus § 478 BGB als abgedungen.
10. Die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - liefert die bestellte Ware in handelsüblicher Qualität. Im Falle eines Kaufes nach Muster ist die vorausgegangene Bemusterung für die einzuhaltende Qualität maßgeblich. Durch technische Innovation oder Weiterentwicklung und durch die Herstellung bedingte, zumutbare Änderungen werden vom Kunden als vertragsgemäß gebilligt.
11. Toleranzen speziell bei Trink- und Knickhalmen:
Es wird eine Wandstärke von 0,2 mm angestrebt. Eine technisch bedingte Toleranz von +/- 0,03 mm kann auftreten. Bei der Länge der Halme beträgt die Toleranz +/- 5 mm. Innerhalb der angegebenen Toleranzen wird keine Reklamation anerkannt.
§2 Lieferung
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, die per LKW erreichbar sein muss. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands (nur Festland). Auslieferungen ins Ausland sind auf Anfrage möglich. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2. Sämtliche Onlineshop-Preise verstehen sich inkl. 19 % Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Transportkosten (Deutschlandweit).
2.1 Sämtliche Preise für Angebote die außerhalb unseres Onlineshops gegeben werden, verstehen sich zzgl. 19 % Mehrwertsteuer und inkl. Verpackungs- und Transportkosten. Abweichungen hiervon werden schriftlich mitgeteilt.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§3 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
1. Der Kunde kann die Vertragserklärung (soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist), innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss original verpackt und in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - zurückgeschickt werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Trinkhalm-Union.com
Inh. Matthias Petruschat
Gaußring 28
21644 Sauensiek
Deutschland
Telefax: +49 (0)721 - 15 15 77 929
E-Mail: contact@trinkhalm-union.com
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2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgeben, so hat er insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren (z.B. sperrige Sachen) werden bei dem Käufer abgeholt. Der Käufer hat seine Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.
§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
5. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
6. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - berechtigt, diesen geltend zu machen.
§6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Trinkhalm-Union.com - Matthias Petruschat -. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - ab. Die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - nimmt diese Abtretung an.
§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Buxtehude, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - ist Buxtehude. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Trinkhalm-Union.com - Inh. Matthias Petruschat - gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§8 Sonstiges
1. Wir und unsere Vorlieferanten sind berechtigt, auf der gelieferten Ware unser Firmenlogo bzw. unsere Firmenbezeichnung anzubringen und die von uns gelieferten Waren zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Ausstellung in unseren Geschäftsräumen und zur Abbildung in Katalogen und Broschüren aller Art zu verwenden.
2. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung uns zu Kenntnis gelangten Daten zu speichern und diese an die von uns zur Abwicklung eingeschalteten Vertragspartner weiter zugeben.
§9 Schlussbestimmung
1. Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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